Bremen. Laut einer Vorlage, die am Donnerstag (18.2.10) in der Gesundheitsdeputation beraten werden soll, schwenkt das Sozialressort auf die Linie der FDP-Bürgerschaftsfraktion ein. Die Liberalen hatten zuvor gefordert, Verhütungsmittel an Sozialhilfeempfängerinnen kostenfrei abzugeben. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Oliver Möllenstädt, erklärte dazu: „Noch im Dezember wollte das Ressort die Regelsätze erhöhen. Dieser falsche Ansatz ist jetzt offenbar vom Tisch.“
Damals hatte Möllenstädt mit deutlichen Worten eine Erhöhung der Regelsätze abgelehnt. Es könne nicht sichergestellt werden, dass die Pauschalleistung dem Zweck nach verwendet würde. Möllenstädt hatte deshalb Sachleistungen für die Betroffenen gefordert. SPD und Linke hatten ihn damals harsch kritisiert.
Jetzt sieht Möllenstädt sich bestätigt: „Senatorin Rosenkötter hat eingesehen, dass Pauschalbeträge sich nicht für spezielle Bedarfe eignen. Um die hohe Zahl der Abtreibungen von Sozialhilfeempfängerinnen zu senken, hilft allein eine direkte Übernahme der Kosten für Verhütungsmittel. Wir unterstützen deshalb den Vorschlag, diese Leistung in den Katalog der Krankenkassen aufzunehmen.“
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