Dr. Oliver Möllenstädt - Mitglied der Bremischen Bürgerschaft

Bremen. Die FDP-Bürgerschaftsfraktion kritisiert die Haltung des Senats zu Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitlose. Gestern (9.2.10) hat der Senat die Anfrage der FDP-Fraktion zur Gefahr für reguläre Beschäftigung durch Arbeitsgelegenheiten beantwortet. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Oliver Möllenstädt, dazu: „Wie befürchtet, vergeben öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten Aufträge in erheblichem Ausmaß an öffentlich subventionierte arbeitsmarktpolitische Dienstleister. Dabei könnten gerade sie wichtige Auftraggeber für das örtliche Handwerk sein.“

In der Antwort verteidigt der Senat die Auftragsvergabe von öffentlichen Einrichtungen an arbeitsmarktpolitische Dienstleister, die Langzeitarbeitslose zur Erbringung von handwerklichen oder sozialen Tätigkeiten einsetzen. Eine Vergabe an private Anbieter sei nach Aussage des Senats nicht erforderlich, da es sich nicht um „marktfähige“ Produkte handle.

Möllenstädt widerspricht dieser Ansicht: „Hier wird künstlich ein Markt geschaffen, in dem hochsubventionierte Arbeiten angeboten werden. Eben weil diese Produkte nicht marktfähig zustande kommen, gefährden sie reguläre Beschäftigung. Würde man sich das Geld für diese Arbeitsmaßnahmen sparen, die erwiesenermaßen die Teilnehmer in den allermeisten Fällen in den allermeisten Fällen nicht beim Übergang in den ersten Arbeitsmarkt unterstützen, wäre auch genug für die Beauftragung regulärer Betriebe da.“

Aussagen, wonach der Senat die Kontrolle der arbeitsmarktpolitischen Dienstleister für ausreichend hält, hält Möllenstädt für absurd: „Wenn wir den Senat auf das widerrechtliche Marktverhalten der Dienstleister hinweisen müssen, die im Internet auf eindeutige Weise für sich Werbung machen, dann kann es mit der Kontrolle nicht weit her sein.“

Möllenstädt fordert dagegen, Instrumente zu entwickeln, die Langzeitarbeitlose in reguläre Betriebe integrieren. „Kleine Betriebe würden sich direkt um die Betroffenen kümmern, sie praxisnah qualifizieren und bekämen dafür eine staatliche Förderung. So könnte viel mehr für die Arbeitslosen und den Arbeitsmarkt erreicht werden“, erklärt Möllenstädt.