Dr. Oliver Möllenstädt - Mitglied der Bremischen Bürgerschaft

Bremen. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft verlangt vom Bremer Senat eine Überprüfung der Videoüberwachung im Land Bremen. Zu diesem Zweck haben die Liberalen eine Kleine Anfrage an den Senat gerichtet, in der sie nach der Eignung der Videoüberwachung zur Bekämpfung von Kriminalität fragen.

„Die Videoüberwachung von Bürgerinnen und Bürgern an öffentlichen Orten und in öffentlichen Objekten schafft keine Sicherheit, da sie keinerlei Schutz vor Gewalt bietet“, sagte der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Dr. Oliver Möllenstädt. Die FDP-Fraktion steht der Videoüberwachung an öffentlichen Orten ablehnend gegenüber. Angesichts der unzureichenden Personalausstattung der Bremer Polizei verlangen die Liberalen vom Senat Auskunft darüber, wie viel Personal für die Auswertung der Videoaufzeichnungen eingesetzt wird und welche konkreten polizeilichen Maßnahmen sich aus der Videoüberwachung ergeben haben.

Die Liberalen sehen insbesondere in einer verstärkten Präsenz von Polizeibeamtinnen und -beamten in den Straßen eine Alternative zum Einsatz von Überwachungstechnologien. Kritik üben die Liberalen auch an der Haltung der Bremer Grünen: „Auch die Grünen haben die Videoüberwachung im öffentlichen Raum in der Vergangenheit kritisiert. Umso weniger Verständnis habe ich dafür, dass der rot-grüne Senat in den vergangenen Jahren sorglos den Einsatz der Videoüberwachung der Bürgerinnen und Bürger weiter ausgebaut hat, ohne nach dessen Nutzen zu fragen. Reden und Handeln der Bremer Grünen passen nicht zusammen“, so Möllenstädt.