Dr. Oliver Möllenstädt - Mitglied der Bremischen Bürgerschaft

Bremen. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft fordert den Senat auf, verstärkt Maßnahmen mit dem Ziel der Bekämpfung des Leistungsbetrugs durch Schwarzarbeit zu ergreifen.

„Die Zahl der Fälle, in denen Leistungsbetrug aufgedeckt wurde, ist insbesondere im Bereich der Leistungsbezieher nach dem SGB II im vergangenen Jahr stark angestiegen. Der Senat muss entschlossener handeln, um weiteren Schaden von der Wirtschaft und den Steuerzahlern abzuwenden. Die bisher ergriffenen Maßnahmen reichen offensichtlich nicht aus“, sagte der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Dr. Oliver Möllenstädt.

Der Senat hat in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mitgeteilt, dass im Jahr 2009 allein in der Stadt Bremen 1.426 Fälle von Leistungsbetrug im Bereich des SGB II aufgedeckt worden sind, im Vorjahr waren es 926 Fälle.

Aus Sicht der FDP-Fraktion kommt zu einer wirksamen Bekämpfung des Leistungsbetrugs durch Schwarzarbeit die Einrichtung einer spezialisierten Ermittlungsgruppe nach dem Vorbild des Landkreises Offenbach in Betracht. Weiterhin sollte die Verpflichtung von Leistungsempfängern zur Teilnahme an mehrwöchigen ganztägigen Schulungsangeboten nach dem Vorbild eines Modellversuchs der Arbeitsagentur Sachsen-Anhalt-Thüringen erwogen werden.