Dr. Oliver Möllenstädt - Mitglied der Bremischen Bürgerschaft

Bremen. Anlässlich der Vorstellung des Zuwendungsberichts 2008 am heutigen Mittwoch (20.1.2010) in der Deputation für Arbeit und Gesundheit erneuert die FDP-Fraktion ihre Kritik an der Ausgabenpolitik des Senats. Der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Dr. Oliver Möllenstädt erklärt dazu: „Seit der Regierungsübernahme durch Rot-Grün sind die Ausgaben für teilweise fragwürdige Projekte regelrecht explodiert. Ein Wille, die notwendigen Einsparungen vorzunehmen, ist nach wie vor in keiner Weise zu erkennen.“

In der jetzt vorgelegten Übersicht über die institutionellen Zuwendungen des Sozialressorts im Jahr 2008 summieren sich etliche Einzelposten zu einer Gesamtsumme von rund 44,5 Millionen Euro. 2007 lagen die Zuwendungen noch bei 39,8 Millionen Euro. Zudem wurden Mietvergünstigungen in Höhe von 771.000 Euro gewährt.

„Über 200.000 Euro wurden etwa allein für die Finanzierung so genannter Gesundheitstreffpunkte aufgewendet. Solche Angebote sollten von den Krankenkassen finanziert werden, sofern sie überhaupt einen nützlichen Beitrag zur Gesundheitsinformation der Bevölkerung zu leisten vermögen“, so Möllenstädt.

Weiterhin kritisiert die FDP-Fraktion die Vielzahl der Doppelförderungen gleichartiger Beratungseinrichtungen innerhalb Bremens. Die FDP-Fraktion fordert vom Senat deshalb eine klare Prioritätensetzung und eine umfangreiche Streichliste für die nächsten Jahre. „Senatorin Ingelore Rosenkötter behauptet immer, es gebe in ihrem Ressort überhaupt kein Einsparpotential. Mit diesem Zuwendungsbericht hat sie ihre Aussage eindrucksvoll widerlegt“, so Möllenstädt weiter.