Dr. Oliver Möllenstädt - Mitglied der Bremischen Bürgerschaft

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Die Lage der Menschenrechte in China ist in den vergangen Jahren wiederholt in die Kritik geraten. Neben brutalen Menschenrechtsverletzungen in Tibet stehen insbesondere auch chinesische Zwangsarbeitslager, in denen die Gegner des kommunistischen Regimes ohne rechtsstaatliches Verfahren inhaftiert werden, in der Kritik. Auf Initiative der FDP-Fraktion verabschiedete die Bürgerschaft eine Resolution zur Verurteilung dieser Lager.

Meine Position

Zwangsarbeitslager gehören zweifelsohne zu den schlimmsten Unterdrückungsinstrumenten eines totalitären Staates. In den so genannten „Laogai“ (chin. für „Reform durch Arbeit“) werden politische Dissidenten, Andersdenkende, Angehörige religiöser wie ethnischer Minderheiten ohne rechtsstaatliches Verfahren inhaftiert. Offizielle Angaben sprechen von 200.000 Gefangenen, Nichtregierungsorganisationen gehen von 4 bis 6 Millionen Inhaftierten aus. Die Zustände in diesen Lagern sind zutiefst inhuman und völlig inakzeptabel. Viele Insassen dieser Lager werden gezwungen, bis zu 16 Stunden am Tag bei einer Siebentageswoche unter menschenunwürdigen Bedingungen Zwangsarbeit zu leisten.
Menschenrechtsorganisationen vermuten, dass in diesen Lagern bereits über 20 Millionen Männer und Frauen dort durch Mißhandlungen, Kälte, Hunger, Krankheit, Erschöpfung, standrechtliche Erschießungen usw. gestorben sind.

Bremen unterhält seit langer Zeit intensive Beziehungen nach China. Der Ostasienhandel hat eine große Tradition und der Austausch findet genauso auf wissenschaftlicher wie kultureller und wirtschaftlicher Ebene statt. Nicht zuletzt durch vielfältige Kooperationen mit der Partnerstadt Dalian pflegt Bremen eine enge Beziehung nach China. Die Laogai-Research-Foundation nennt alleine für Bremens Partnerstadt zwei Laogai-Lager.

Was die FDP unternommen hat

Die FDP-Fraktion hat im Juni 2008 einen Antrag mit dem Ziel der Verurteilung des Systems der Laogai-Lager und konkreten Maßnahmen in die Bürgerschaft eingebracht.

Was die FDP erreicht hat

Die Bremische Bürgerschaft hat den Antrag, der auch von den Fraktionen der SPD und vom Bündnis 90/Die Grünen getragen wurde, am 03. Juli 2008 beschlossen.