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Nach dem Klinik-Skandal 2007 hatte der Klinik-Untersuchungsausschuss seinerzeit eine strengere Kontrolle der kommunalen Kliniken durch das Parlament gefordert. Zu diesem Zweck wurde nach der Bürgerschaftswahl 2007 zunächst ein Ausschuss des Landtages eingerichtet. Dieser erwies sich in der Folgezeit allerdings als ungeeignet, da seitens des Senats sowie seitens der kommunalen Krankenhaus-Holding die Zuständigkeit eines Landtagsgremiums für die kommunalen Kliniken in Frage gezogen wurde.
Meine Position
Parlamentarische Kontrolle braucht klare Zuständigkeiten und geeignete Gremien. Da die Konstruktion eines Gesundheitsausschusses der Bremischen Bürgerschaft, die sicherlich sachgerechter gewesen wäre, in der laufenden Wahlperiode politisch nicht durchsetzbar war, ist die Einrichtung eines Ausschusses „Kommunale Krankenhäuser“ der Stadtbürgerschaft ein gangbarer Weg, um für mehr Transparenz und bessere Kontrolle der kommunalen Kliniken durch das Parlament zu sorgen.
Was die FDP unternommen hat
Die FDP-Fraktion beantragte daher am 30.04.2007 in der Stadtbürgerschaft die Einsetzung eines Ausschusses „Kommunale Krankenhäuser der Stadtgemeinde Bremen“. Der Antrag wurde zunächst an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss überwiesen. Die Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen unterstützten das Vorhaben im weiteren Verfahren. Am 09.09.2008 setzte die Stadtbürgerschaft einen Ausschuss „Kommunale Krankenhäuser der Stadtgemeinde Bremen“ ein.
Was die FDP erreicht hat
Der neue kommunale Ausschuss hat sich am 25.09.2008 konstituiert.
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