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Dr. Oliver Möllenstädt - Mitglied der Bremischen Bürgerschaft

Ausgewählte Parlamentarische Initiativen

GESUNDHEIT


Einführung der elektronischen Gesundheitskarte aussetzen - Antrag der Fraktion der FDP vom 28.05.2009

Heimgesetz jetzt vorlegen! - Antrag der Fraktion der FDP vom 13.05. 2009

Ausschuss kommunale Krankenhäuser der Stadtgemeinde Bremen - Antrag der Fraktion der FDP vom 30.04.2008

Akute Finanznot der Krankenhäuser mildern – Sanierungsbeitrag abschaffen! - Antrag der Fraktion der FDP vom 22.04.2008

Existenz von Einraumkneipen sichern, Nichtraucherschutz in Behörden mit Augenmaß umsetzen! - Antrag der Fraktion der FDP vom 18.02.2008

Verzögerungen beim Neubau des Klinikums Mitte - Antrag der Fraktion der FDP vom 30.01.2008

Änderungsantrag zum Entwurf eines Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes - Antrag der Fraktion der FDP vom 06.11.2007


ARBEIT

Weiterbildung der Arbeitnehmer und lebenslanges Lernen zielgenau fördern! - Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU vom 01.07.2008

Arbeitnehmerfreiheitsgesetz - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Arbeitnehmerkammer im Lande Bremen vom 28. März 2000 - Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU vom 06.05.2008

Den Einzelhandel in den Stadtteilen stärken - Sonntagsöffnung an vier Terminen in jedem Stadtteil zulassen! - Antrag der Fraktion der FDP vom 08.04.2008

Jobs statt Praktika für Absolventinnen und Absolventen - Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der FDP vom 22.11.2007

Fairer Umgang mit der Generation Praktikum - Antrag der Fraktion der FDP vom 02.11.2007


WEITERE THEMEN

Bürokratie abbauen – Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz modernisieren! - Antrag der Fraktion der FDP vom 19.05.2009

Gesetz zur Sicherung der Chancengleichheit von Jungen und Männern und zur Umsetzung des Gender Mainstreaming - Antrag der Fraktion der FDP vom 14.01.2009

Chancengleichheit herstellen - Bildungsbenachteiligung von Jungen und jungen Männern bekämpfen! - Antrag der Fraktion der FDP vom 13.01.2009

Anerkennung der Schutzbedürftigkeit von auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaften - Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen - Antrag der Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und Die Linkle vom 13. August 2008

Gesetz zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen - Antrag der Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen der FDP und Die Linke vom 13. August 2008

Transparenz bei Beratungsverträgen herstellen! - Antrag der Fraktion der FDP vom 22.07.08

Verurteilung des Systems der Laogai-Lager - Antrag der Fraktionen der FDP, der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen vom 01.07.2008

Aufklärung und Prävention verstärken – Zwangsverheiratungen verhindern - Antrag der Fraktion der FDP vom 26.03.2008

Änderungsantrag zum Gaststättengesetz - Antrag der Fraktion der FDP vom 11.12.2007

Öffentlichkeit und parlamentarische Beteiligung bei der Debatte um die Zukunft der Europäischen Union sicherstellen! - Antrag der Fraktion der FDP vom 11.12.2007

Den europäischen Reformvertrag von Lissabon ratifizieren! - Antrag der Fraktionen der FDP, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU vom 22.11.2007

Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Regelung der Zuständigkeit und des Verfahrens nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (BremLPartVerfG) - Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP vom 14.09.2007

Keine Nachteile für homosexuelle Paare - Antrag der Fraktion der FDP vom 04.09.2007